Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dancin Ballett und Mode Vertriebs GmbH

(Stand März 2009)

I. Allgemeines

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen geltend auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.

II. Angebot und Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind frei bleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche oder vorgedruckte Auftragsbestätigung zustande oder wenn Bestellungen von uns ausgeführt worden sind.
Änderungen, Ergänzungen und/oder die Aufhebung eines Vertrages oder dieser Bedingungen bedürfen des beiderseitigen Einverständnisses und der Schriftform. Erklärungen und Anzeigen des Käufers nach Vertragsschluß sind nur wirksam, sofern sie schriftlich erfolgen.
Bestellungen mit einem Nettobestellwert von weniger als € 50,00 werden von uns nicht angenommen. Sofern in Ausnahmefällen Belieferungen unterhalb eines Nettobestellwerts von € 50,00 erfolgen sollten, erheben wir einen Mindermengenaufschlag von € 5,00.

III. Preise

Die Preise verstehen sich ab Lager zzgl. Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die Preise auch bei Lieferungen ins Ausland ausschließlich in Euro zu zahlen.

IV. Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung unserer Rechnung hat, auch wenn es sich um Teillieferung handelt, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu erfolgen. Nach Ablauf der Frist kommt der Käufer gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug. Wir gewähren 2 % Skonto bei Zahlung binnen einer Frist von 10 Tagen nach Rechnungsdatum.
Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist bei Banküberweisung die Gutschrift auf unserem Konto und bei Scheckzahlung der Eingang des Schecks bei uns.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugschadens Verzugzinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Es bleibt uns vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen.
Die Aufrechnung mit und die Zurückbehaltung von fälligen Rechnungsbeträgen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Wechsel, soweit sie in Zahlung genommen werden, werden nur gegen Erstattung der Spesen angenommen. Wechsel und Akzepte mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten werden nicht angenommen.
Erhalten wir nach Vertragsschluß Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, die unseren Anspruch auf die Gegenleistung gefährden, so können wir bis zum Zeitpunkt seiner Leistung eine entsprechende Sicherheit verlangen. In einem solchen Falle können wir eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl Zahlung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.

V. Versand und Gefahrübergang

Die Lieferung der Ware erfolgt ab unserem Lager. Die Versandkosten trägt der Käufer.
Verladung und Versand erfolgen auf Gefahr des Käufers.
Die Gefahr geht, auch bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung, auf den Käufer über, wenn die betriebsbereite Sendung unser Lager verlassen hat. Wird die Absendung oder Zustellung auf Wunsch des Käufers oder aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, tritt der Gefahrübergang mit Meldung der Versandbereitschaft ein.
Wenn in Folge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von zwölf Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
Wir sind zu Teillieferung und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

VI. Liefertermine

Liefertermine oder Fristen richten sich nach der Auftragsbestätigung und sind unverbindliche Angaben, es sei denn, diese wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.
Die Einhaltung einer zugesagten Lieferfrist setzt voraus, daß der Käufer seinerseits sämtliche Vertragspflichten rechtzeitig erfüllt hat. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der Frist unser Lager verlassen hat. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so genügt die Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der zugesagte Lieferfrist.
Wenn wir an der Erfüllung der Lieferfrist durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umständen gehindert werden, die trotz der nach den Umständen des Falles und zumutbaren Sorgfalt nicht anwendbar sind, ungeachtet dessen, ob diese in unserem Werk oder bei Unterlieferanten eingetreten sind, zum Beispiel Betriebsstörung, Arbeitskampfmaßnahmen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um fünf Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist. Wird durch die oben genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu sehen ist, daß die vorgenannte Frist nicht eingehalten werden kann.
Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung beanspruchen, so muß er uns eine vier-Wochen-Frist setzen. Die Frist wird von dem Tag an gerechnet, an dem die Mitteilung des Käufers uns schriftlich zugeht.
Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

VII. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang sämtlicher Kaufpreiszahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Falls Wechsel oder Schecks in Zahlung gegeben worden sind, gilt erst die Einlösung als Tilgung.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltswaren entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen können wir verlangen, daß der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, daß der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delkredere übernimmt, überträgt der Verkäufer das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.
Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach der Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie zum Beispiel Feuer, Diebstahl und Wasser in gebräuchlichem Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Wir nehmen die Abtretung an.

VIII. Gewährleistung

Alle Beanstandung, insbesondere Mängelrügen, müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwölf Tagen nach Empfang der Ware (bei versteckten Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwölf Tagen nach ihrer Entdeckung) schriftlich zugegangen sein. Sofern der Käufer Beanstandung und Mängelrügen nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Schriftform anzeigt, gilt unsere Lieferung und Leistung im Hinblick auf die nicht oder nicht formgerechte Beanstandung bzw. den nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügten Mangel als mangelfrei.
Nimmt der Käufer unsere Lieferung oder Leistung in Kenntnis eines Mangels an, so stehen ihm die aus der Mangelhaftigkeit ableitbaren Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen dieses Mangels ausdrücklich schriftlich vorbehält.
Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.
Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichung der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs dürfen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichung, es sei denn, wir haben eine mustergetreue Lieferung schriftlich erklärt.
Soweit unsere Lieferung und Leistung mangelhaft ist und vom Käufer hiernach zu Recht beanstandet wird, werden wir nach unserer Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu ist uns stets Gelegenheit innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ferner kann der Käufer Ersatz für die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Diese sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Hinsichtlich des Aufwendungsersatzes gilt die vorstehende Regelung entsprechend.
Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen für unsere Ware beträgt ein Jahr.
Bei der Lieferung von Sonderposten und Waren zweiter Wahl ist der Umtausch ausgeschlossen.

X. Allgemeine Haftungsbeschränkung

Wir treten für Schäden ein, die auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt haben; in diesem Fall ist aber diese Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Für Schäden, die durch Weisung des Käufers entstehen, haften wir nicht.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

XI. Abtretungsverbot und Abtretungsbeschränkung

Einem in allgemeinen Geschäftbedingung des Käufers vorgesehenen Abtretungsverbot oder eine Abtretungsbeschränkung, insbesondere auch wenn die Abtretung von einer vorherigen Zustimmung des Käufers abhängig gemacht wird, wird hiermit widersprochen.

XII. Erfüllungsorte, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort unserer Handelsniederlassung.
Gerichtsstand ist Essen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.